MdB Hermann Färber in Birenbach am 16.7.2021
Am Freitag, 16.7.2021 wurde unser CDU-Bundestagsabgeordneter Hermann Färber von Armin Wiedemann, dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Birenbach, sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Heiner Späth und Michael Matzak bei der Friedrich-von-Büren Grundschule herzlich begrüßt. Hier erläuterte man ihm die erforderliche Erweiterung der Schülerbetreuung. Aktuell sind im Kinderhaus mehr Kinder in der Ganztagesbetreuung als Betreuungsplätze in der Schule angeboten werden können. Somit ist absehbar, dass es zu einer Mangelsituation kommen kann. Im Bundestag stand die Frage der gesetzlichen Verpflichtung für die Schülerbetreuung zur Diskussion. Falls diese beschlossen werden sollte, dann wird aus dem Mangelzustand zusätzlich noch eine Verpflichtung, an die Eltern eine Entschädigung zu zahlen. Aus diesem Grund wurde von der Gemeinde bereits eine Erweiterung der Schule um eine Mensa mit Betreuungsraum geplant. Allerdings übersteigen die Kosten für den Bau bei weitem die finanziellen Mittel der Gemeinde Birenbach.
Dann kam der Regen und wir konnten zum Glück beim Vordach der Schule unterstehen und damit war bereits der nächste Punkt der Tagesordnung erreicht: Wasser. Wie vielerorts so ist auch in Birenbach der Umgang mit Starkregen sowie mit Dürreperioden ein Thema. Es wurden verschiedene Lösungsszenarien besprochen. Dabei wurde klar, dass für kleine Gemeinden die Unterstützung durch Experten für die weitere Planung sehr wichtig ist.
Wir wanderten weiter zur Brückenstraße und den Weg hoch zur Linde zum geplanten Bebauungsgebiet Stumpen, wobei noch einige interessierte Bürgerinnen dazu kamen. Bei der Erläuterung des Bebauungsplanes war die heikle Wassersituation ein wichtiges Thema. Und es gab eine rege Diskussion über die Gründe für die Bebauung sowie die unterschiedlichen Vorgehensweisen: Innen- oder Außenentwicklung. Natürlich sollte immer erst eine Bebauung innerorts angestrebt werden. Dazu wurde die Verwaltung vom Gemeinderat bereits mehrfach aufgefordert, geeignete Grundstücke zu ermitteln und diese zusammenzustellen. Mit den aktuellen Eigentümern könnte dann über eine mögliche Entwicklung gesprochen werden. Diese kleinteilige Vorgehensweise wird aktuell nicht verfolgt. Stattdessen werden Neubaugebiete ausgewiesen.
Es sei erforderlich, dass eine Gemeinde Bauplätze ausweise, um vor allem jungen Familien aus der Gemeinde eine Perspektive zu geben.
Bei der derzeitige Planung des Baugebiets sei keine Mehrfamilienhausbebauung vorgesehen, so dass sich die Auswahl auf junge Familien mit finanziellen Mitteln beschränkt.
Beim Abschluss des Rundgangs im Ratscafé kam noch das Vorgehen von Verwaltungsbehörden in Sachen Allergenkennzeichnung zur Sprache. Für Vereine, die beispielsweise auf Dorffesten Kuchen verkaufen und nicht regelmäßig, wie beispielsweise eine Gaststätte, gewerblich tätig sind, gelten andere Vorgaben bei der Kennzeichnung von Allergenen. Hermann Färber hat erzählt, dass ihm von verschiedenen Seiten über ein sehr restriktives Verhalten der Kontrollbehörden berichtet wurde. Färber nahm daraufhin Kontakt zu den zuständigen Stellen im Landratsamt auf und erreichte, dass die untere Verwaltungsbehörde erneut auf die Kommunen zugegangen ist, damit bei Festen nach wie vor beispielsweise der selbst gebackene Kuchen ohne zu viel „Bürokratie und Vorschrift“ angeboten werden kann.“