MdL Sarah Schweizer besucht Birenbach
Am Freitag, 25.6.2021 besuchte unsere MdL Sarah Schweizer die Gemeinde Birenbach. Bei der Gemeindehalle begrüßte sie Armin Wiedemann als Vorsitzender des Gemeindeverbands Birenbach zusammen mit dem Kassier Joachim Pöge und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Initiative "Birenbach wach auf". Diese nutzen die Gelegenheit zu einem regen Gedankenaustausch zu aktuellen Themen.
Das erste Anlaufpunkt war die Radwegbrücke beim Tennisverein. Hier konnten alle den maroden Zustand der Widerlager begutachten. Ursprünglich wurde angenommen, dass diese saniert werden können. Allerdings stellte sich inzwischen heraus, dass die Widerlagen komplett entfernt und neue erstellt werden müssen. Aus 80 T€ Kosten wurden damit 480 T€. Dafür gibt es 400 T€ Landeszuschuss und eventuell 30 % von den Restkosten als Zuschuss vom Landkreis. Trotz dieser sehr umfangreichen Förderung verbleiben 50 T€ bei der Gemeinde.
Der nächste Punkt war die Gemeindehalle. Diese ist seit längerer Zeit aus diversen Gründen Dach, Wassereinbruch, Hallentore geschlossen. Aktuell wird eine Kostenschätzung erstellt. Den Eltern fehlt sie als Ort der sportlichen Aktivitäten ihrer Kinder. Derzeit können diese nur bei den Vereinen der umliegenden Gemeinden trainieren soweit das wegen der Coronauflagen möglich ist. Mit einer baldigen Öffnung ist wohl nicht zu rechnen.
Weiter ging es zum Kinderhaus. Die Ausführung der neuen Abgrenzung war hier ein Thema. Auf der Süd- und auf der Westseite gibt es jetzt sowohl eine Steinreihe als auch einen hohen Zaun. Im Süden ist die Steinreihe innerhalb der Umzäunung und verleitet die Kinder zum Klettern und im Westen ist die Steinreihe außerhalb der Umzäunung und schafft einen Grünstreifen mit Pflegeaufwand. Bedauert wurde auch die nicht vorhandene Bereitschaft der Verwaltung, bei der Gartengestaltung auf die Unterstützung der Eltern zu setzen.
Als nächstes ging es zum Spielplatz in die grüne Mitte. Dort werden schrittweise die Spielgeräte abgebaut. Neue wurden trotz eines Gemeinderatsbeschlusses im letzten Jahr nicht beschafft, und bei einigen fehlt die Mindestmenge an Sand für einen sicheren Spielbetrieb.
Bei der Schule wurde der Stand der Planung erläutert. Die Frage "Warum der Gemeinderat die Sanierung blockiert" wurde so beantwortet, dass dem Gremium die Planungsunterlagen nicht zum zugesagten Zeitpunkt zur Verfügung standen und als sie vorgelegt wurden, war aus der ursprünglichen Kostenschätzung von 1,4 Mio € eine von 1,9 Mio geworden, die erst durch die Überarbeitung im Gemeinderat wieder auf 1,7 Mio reduziert wurde. Die darauf hin eingeleitete Planung für die Ausschreibung brachte weitere Verschiebungen mit sich sowie weitere Kosten. Die endgültigen Unterlagen wurden wieder nicht termingerecht vorgelegt.
Zudem wurde der Bedarf für die Erweiterung der Schülerbetreuung besprochen, sowie der bereits ausgearbeitete Plan diese zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung für einen Bau einer Schulmensa mit Betreuungsraum wird auf 2 Mio € geschätzt. Solange es für die Maßnahme keinen Zuschuss vom Bund oder vom Land gibt, ist für die Gemeinde eine Umsetzung finanziell nicht möglich.
Der Abschluss war das Baugebiet Stumpen. An dieser Stelle gibt es die Probe, wie ernst der grüne Richtungswechsel gemeint ist. Aktuell ist der Bau einer Photovoltaikanlage nicht verpflichtend möglich. Ebenso fehlt ein übergeordnetes Konzept für den zukünftigen Umgang mit den neuen Wetterphänomenen Starkregen und Dürreperiode.
Neben diesen großen Themen kamen dann der Umgang der Verwaltung mit den Bürgern zur Sprache. Triviale Vorgänge mit einem Streitwert unter 1000 € werden über Rechtsanwälte bis zu Gerichtsverhandlungen eskaliert. Für die Nichtzahlung von 1 Cent werden Mahngebühren von 6€ berechnet. Der Grund für die Differenz ist ein existierender Dauerauftrag und eine wechselnde Rundung bei der Gebührenberechnung. Für die bestehenden Pachtverträge wurden neue Preise kalkuliert und als Bescheid versandt. Es gab dazu nur den Hinweis, dass bei Nichtbezahlung das Pachtverhältnis beendet wird. In vielen Fällen bringt aber die Beendigung einen zusätzlichen Pflegeaufwand für die Gemeinde mit sich und es fehlen die Einnahmen.
Sarah Schweizer wird sich bei den großen Themen nach einer geeignete Unterstützung durch das Land erkundigen. Bei den anderen Themen wird sie das Gespräch mit der Verwaltung suchen.
Wir bedanken uns für das große Interesse und die zahlreichen Diskussionen, die alle geprägt waren von einer hohen gegenseitigen Wertschätzung sowie dem festen Willen gemeinsam zu Lösungen zu gelangen.